WORUM GEHT ES?
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Bei einer Annahme müssten bereits ab 9,5 Millionen Einwohner*innen (aktuell sind es circa 9,1 Millionen.) Begrenzungsmassnahmen greifen. Gemäss Initiativtext jedoch nur für Aufenthalte ab 12 Monaten. Migrant*innen würden also weiter in die Schweiz kommen, aber mit einem neuen «Saisonnierstatut»: mehr Unsicherheit, stärkere Arbeitgeberabhängigkeit, höheres Risiko von Ausbeutung und Diskriminierung.
WARUM ENGAGIEREN WIR UNS ALS GEWERKSCHAFT?
Eine Annahme der SVP-Initiative hätte weniger Arbeitsplätze, tiefere Löhne und Renten, mehr Prekarisierung sowie die Kündigung der EU-Personenfreizügigkeit und der Bilateralen zur Folge.
Wenn Rechte fallen, verlieren am Ende alle.
Die Initiative greift Löhne, Renten und Arbeitsplätze von uns allen an.
Deshalb braucht es Solidarität, gleiche Rechte und Schutz für alle. Wer Arbeitnehmende nach Herkunft trennt, schwächt die kollektive Interessenvertretung.
SCHADEN FÜR WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT
➤ Steigen des Fachkräftemangels in vielen Branchen
➤ Im Service Public nehmen insbesondere Gesundheit und Pflege Schaden
➤ Langfristige Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
ABLENKUNG UND XENOPHOBIE STATT LÖSUNGEN
Wohnungsnot, Lohndruck und überlastete Infrastruktur sind Folgen fehlender Investitionen und politischer Fehlentscheide – nicht der Migration.
Die SVP-Initiative macht Migration zum Sündenbock, um von strukturellen Problemen abzulenken. Politisch verursachte Probleme werden gezielt Migrant*innen angelastet.
GEWERKSCHAFTLICHE FORDERUNGEN
Statt Ausgrenzung Lösung von wirklichen Problemen:
➤ Investitionen in bezahlbaren Wohnraum
➤ Konsequente Kontrollen gegen Lohndumping
➤ Durchsetzung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV)
➤ Gleiche Rechte und Schutz für alle Arbeitnehmenden!
