Referendum

NEIN zur Bündner Spitalfinanzierung

Eine gute und sichere Gesundheitsversorgung, sowohl in den Spitälern, in den Heimen und bei der Spitex, braucht qualifizierts, motiviertes und fair bezahltes Personal, dies zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Aber ausgerechnet die PatientInnen und das Gesundheitspersonal wurden bei der neuen kantonalen Spitalfinanzierung vergessen. Doch gerade mit der Einführung der Fallkostenpauschalen braucht es zwingend Schutzbestimmungen für die PatientInnen und das Personal.

Gemäss erster Schätzung fehlen den Spitälern mit diesem Gesetz Beiträge zum 30 Millionen Franken. Kommt keine Lösung zustande, steht ein Personalabbau von 350 Stellen (allein bei den öffentlichen Spitälern) bevor. Jede 10. Stelle in den Spitälern ginge damit verloren. Zum Merken: bei der Beratung dieses Gesetzes im Grossen Rat haben sich einzig die SP-VertreterInnen für die Anliegen der PatientInnen und Angestellten eingesetzt.

Eine gute und sichere Gesundheitsversorgung braucht sowohl genügend, wie qualifiziertes, motiviertes und fair bezahltes Gesundheitspersonal, und die Spitäler und Heime eine realistische Finanzierung. Deshalb lancieren die Arbeitnehmerorganisationen aus dem Gesundheitsbereich das Referendum. Es braucht ein Gesetz, welches die Versorgungssicherheit und die Anstellungsbedingungen gewährleistet.

Im Rahmen einer umfassenden Sparübung (die PolitikerInnen sprechen lieber von einer Aufgaben- und Leistungsüberprüfung) soll es dem städtischen Personal ans Portemonnaie gehen. Nachdem durch die bürgerliche Politik vorab den Reichen und juristischen Personen ein Steuergeschenk nach dem anderen gemacht wurde, fehlen jetzt der Stadt Chur über 10 Millionen Franken im Stadthaushalt. Nun sollen diese fehlenden Einnahmen durch die Churer Bevölkerung eingebracht (z.B. Erhöhung der Eintrittspreise in der Badi Obere Au, Schliessung Badi Sand) oder durch das Personal bezahlt werden. Dazu wurden 180 mögliche Massnahme zusammen gestellt; eine gemeinderätliche Kommission wird diese nun nochmals überarbeiten und kommt vielleicht noch auf weitere erschreckende Ideen.

Schliessung der Badi Sand, Reduktion Anzahl Klassen, Schliessung Tagesschule Passugg/Araschgen, Abschaffung Pilzkontrolle = die Churer Bevölkerung soll an verschiedenen Orten ihren Beitrag zu einer ausgeglichenen Stadtrechnung beitragen. Noch härter trifft es das städtische Personal. Kein Teuerungsausgleich, Stufenanstieg einschränken oder aussetzen, keine Beförderungen, kein Lohnklassenanstieg, Umfinanzierung resp. Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrages bei der Pensionsversicherung, Schliessung der Schreinerei, Aufheben niederschwelliger Arbeitsplätze und Streichung von rund 40 Stellen. Dazu wurde bei den Arbeitnehmerorganisationen nicht einmal eine Vernehmlassung durchgeführt; die Ideen und die Meinung der Angestellten interessieren die PolitikerInnen von FDP, SVP, BDP, CVP und die Stadtführung offenbar nicht. Ein Armutszeugnis.

Das darf und kann nicht sein. Die Bürgerliche Politik schützt einmal mehr die juristischen Personen (z.B. Banken, Versicherungen, Krankenkassen), macht ihnen Steuergeschenke und die Rechnung sollen schlussendlich die Kleinen, die Arbeitnehmenden bezahlen. Dazu sagt die Gewerkschaft VPOD Grischun nein. Als ersten Schritt sind wir mit beigefügtem Schreiben bei den Gemeinderätinnen und Räten vorstellig geworden. Weitere Schritte werden folgen.

Allen herzlichen Dank, welche zum Abstimmungserfolg vom 07. März beigetragen haben. Dank eurem Engagement konnte dieses deutliche Zeichen der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit gesetzt werden.

NEIN zum Rentenklau (Umwandlungssatz). Ein deutliches Signal, dass mit der Abzockermentalität Schluss sein muss. Banken, Versicherungen und Krankenkassen müssen jetzt über die Bücher. Statt einem teuren Verwaltungsaparat und selbstherrlichen Bonus-Zahlungen geht es jetzt richtigerweise um gerechte Löhne und faire Renten.

NEIN zur Bündner NFA. Dank der Stimmbevölkerung konnten die wichtigen Bereiche Bildung, Kultur und Soziales gestärkt werden. Die Gleichbehandlung innerhalb des Kantons und die Sicherung einer guten Qualität wurden mit diesem Abstimmungsresultat erreicht. Diese muss nun beispielsweise in der laufenden Ausgestaltung des Schulgesetzes entsprechend festgeschrieben werden.

Der vpod Grischun wird sich weiter für diese Bereiche einsetzen und die Arbeitnehmenden in diesen Bereichen im Engagement für ihre Arbeitsbedingungen begleiten.

Ein kurzer Spot für ein NEIN zur Bündner NFA (mit Rolf Schmid) ist zu finden unter www.youtube.com/watch

Die Gewerkschaft VPOD und der Schweizerische Berufsverband der Pflegefachleute haben sich mit dem Bündner Spital- und Heimverband (BSH), der als Dachorganisation die Interessen sämtlicher Bündner Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime vertritt, bezüglich Fortzahlung von Abend-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagszulagen während Ferien auf eine pauschale Lösung geeignet.

Die Notwendigkeit einer Vereinbarung rund um die Lohnansprüche aus Zulagenzahlungen ergab sich aus der neueren Rechtssprechung des Bundesgerichts (sog. Orange-Urteil). Die heutige Lösung darf als Erfolg bezeichnet werden.

Erhöhung der Zulagen um 10 Prozent

Die dem BSH angeschlossenen Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime vergüten ihren Mitarbeitenden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 neu 10 Prozent höhere Zulagen. Die heutige Zulage für Abend-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienst beträgt in den meisten Betrieben 5 Franken pro Stunde und neu somit 5.50 Franken pro Stunde. Dies gilt, wo im Betrieb noch vorhanden, auch für die Samstagszulage. Ausserdem wird den Mitarbeitenden für die auf die Jahre 2004 bis 2009 ausbezahlten Zulagen pauschal 10 Prozent nachbezahlt (unabhängig, ob in einem oder allen betroffenen Jahren Nacht- oder Sonntagszulagen ausbezahlt wurden). Die 10 Prozent entsprechen einem gewichteten, pauschalierten Schnitt. Die rückwirkende Auszahlung an Mitarbeitende, die sich AKTUELL in einem Anstellungsverhältnis zu einem Spital oder Heim befinden, wird von den Gesundheitsunternehmen selbständig vorgenommen (sollte bis Ende März 2010 erfolgt sein). Vor dem 31.12.2009 ausgetretene oder pensionierte Mitarbeitende müssen die Nachzahlung bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber beantragen. Mündlich besteht die Zusage, dass die gleiche Regelung auch im Spitexbereich angewendet werde.

Mitglieder wenden sich an ihre Gewerkschaft - den VPOD

Aus dem Info-Schreiben des BSH an seine Mitglieder: ... Die Vereinbarung sieht zudem bewusst eine Berücksichtigung aller Zulagen bis zurück ins Jahr 2004 (ab 01.01.2004) vor. Dies deshalb, weil die entsprechende Anfrage des vpod bereits im März 2009 beim BSH einging ... Der vpod hat also diese Lösung lanciert. Dort wo bezüglich Umsetzung Fragen auftauchen (z.B. bei saisonalen Anstellungen, verschiedenen Arbeitgebenden) kann die Gewerkschaft VPOD für die Mitglieder behilflich sein. Erzählt Euren Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen von diesem Erfolg - auch dass Sie ihren Anspruch - mit der Gewerkschaft VPOD leichter geltend machen.