Bislang schien es so, als verlaufe die Umstellung der Spitalfinanzierung auf die Fallkostenpauschalen (DRG) plangemäss. Doch nun erheben 28'000 Berufsleute aus dem Gesundheitswesen Einspruch. Sie befürchten eine Verschlechterung der Versorgungssicherheit sowie mehr Stress und schlechtere Arbeitsbedingungen für das Personal, und fordern deshalb flankierende Massnahmen. Am 2. Dezember haben 15 Personalverbände bei Bundesrat Burkhalter eine entsprechende Petition eingereicht. Jetzt darf das Personal bei der Ausgestaltung der neuen Spitalfinanzierung nicht mehr übergangen werden. Hier ist die Medienerklärung der Verbände.

Die Kritik an der neuen DRG-basierten Spitalfinanzierung nimmt zu: Der Finanzchef des Lausanner Universitätsspitals CHUV wendet sich zwar nicht gegen die DRG an sich, äussert aber grosse Bedenken bezüglich der geplanten Umsetzung. Peters schlägt eine Übergangsphase vor, in der die DRG als Basis für eine Schattenrechnung dienen. Dies würde genügend Zeit lassen, die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, wie sie zum Beispiel die DRG-PetitionärInnen fordern. Dazu  meint Peters, es gäbe keinen vernünftigen Grund die Finanzierung der Genfer Spitäler auf das Lohnniveau von Appenzell-Ausserrhoden auszurichten. Die Überlegungen von Peters stammen aus einem Referat, das er an einer Tagung im Juni 2009 gehalten hat.

 

2012 soll die neue Spitalfinanzierung eingeführt sein. Kernstück ist die schweizweite Umstellung auf diagnosebezogene Fallpauschalen (DRGs). Diese beruhen auf einheitlichen Strukturen und sollen sich an der Entschädigung jener Spitäler orientieren, welche die versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen (so die gesetzliche Formulierung).

Bislang fehlen die genaueren Regelungen, was diese Formulierung bedeutet. Ist das billigste Spital auch das beste? Wie wird berücksichtigt, dass die Lebenshaltungskosten in der Schweiz sehr unterschiedlich sind - und die Löhne es somit auch sein müssen? 70% der Spitalkosten sind Personalkosten. Wenn die ortsüblichen Löhne nicht respektiert werden, droht mit dem neuen Finanzierungssystem in den den städischen Gebieten ein enormer Druck auf die Personalkosten. Ohne flankierende Massnahmen wird der Wirtschaftlichkeitsdruck an das Personal weiter gegeben (Personalabbau, Lohndruck, Verletzungen des Arbeitsgesetzes, Abbau bei Weiter- und Fortbildung). Das Personal soll dann aber unter deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen den Erhalt der Behandlungsqualität weiter gewährleisten. Zufdem sollen Leistungen in vor- und nachstationäre Bereiche ausgelagert werden, ohne dass diese vorbereitet und ausreichend finanziert sind.

 

Es braucht deshalb verbindliche flankierende Massnahmen, die die PatientInnen und das Personal vor den negativen Auswirkungen der DRGs schützen. Diesen wichtigen Anliegen wurde bisher in der KVG-Revision nicht oder kaum Rechnung getragen. Deshalb haben praktisch sämtliche Personalverbände des Gesundheitswesens auf Vorschlag des vpod eine gemeinsame Petition lanciert.

Die Personalverbände im Gesundheitswesen haben auf Vorschlag des vpod eine gemeinsame Petition lanciert, in der sie flankierende Massnahmen zur Einführung der Fallkostenpauschalen (DRG) fordern.
Die Sammelphase ist abgeschlossen. Am 1. Dezember wurden 28'000 Unterschriften eingereicht.

Petition: www.drg-petition.ch.

Dazu ist ein Kurzargumentarium verfügbar.

Zwei Referate zu den DRG finden sich hier:
Ein Referat von vpod-Zentralsekretär Beat Ringger zur Situation in der Schweiz und zu den Hintergründen der Petition.
Ein Referat von Dr.Thomas Böhm, Chirurg und Personalratsvorsitzender des Klinikums Stuttgart zur Situation in Deutschland.

Die Fallkostenpauschalen sind nicht mehr aufzuhalten

Im Dezember 2007 verabschiedeten die eidgenössischen Räte die so genannte Spitalfinanzierungsvorlage (eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes). Zentraler Punkt der Vorlage: Die Schweiz weite Einführung von Fallkostenpauschalen. Der vpod hat alles in seiner Macht stehende getan, um die Vorlage zu bekämpfen - leider vergeblich.

Mehr zu den Hintergründen und Folgen der Fallkostenpauschalen hier.