Klares Votum gegen Sozialabbau

VON: CHRISTOPH SCHLATTER

Der vpod ist befriedigt vom überaus klaren Votum bei der BVG-Abstimmung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit dem Nein zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes ein unmissverständliches Zeichen gegen Sozialabbau gegeben. So sah es etwa auch die NZZ bereits im Vorfeld der Abstimmung: „Falls die Vorlage an der Urne scheitern sollte, wird der Widerstand gegenüber einer finanziellen Abfederung des vorzeitigen Altersrücktritts ... rapide abnehmen.“ Genau darum ging es: Die Stimmenden wollen nicht, dass es für die Leute mit kleinen Einkommen im Alter eng wird, während die Finanzwirtschaft nach wie vor mit abartig hohen Löhnen und Boni um sich werfen kann. Sie wollen einen würdigen Mindeststandard für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben. Das zwangsweise angesparte Geld in der Zweiten Säule gehört den Versicherten – und ihnen gehören auch allfällige Gewinne. Die bisherige Praxis der Privatversicherer, in fetten Jahren tüchtig abzuschöpfen, in mageren dann aber kräftig zu jammern, stösst bei den Leuten nicht länger auf Verständnis. Vielmehr braucht es jetzt in der Zweiten Säule mehr Transparenz und verstärkte Aufsicht. Die Mehrheit hat entschieden: Das Nein zur Herabsetzung der Minimalrenten ist auch ein Nein zum Sozialabbau in bisher guten Pensionskassen. Und auch für die anderen Sozialwerke – von bürgerlichen Angriffen bedroht sind derzeit die AHV, die Arbeitslosen- und die Unfallversicherung – liefert das Volksvotum ein eindeutiges Signal: Weitere Kürzungen verträgt es nicht.

Kommentar von Stefan Giger: Leistungsstandard verbessern

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