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April 2014
Stefan Gigers Blog

Hintergründe zum Streik bei Swissport

06.01.10

Hintergründe zum Streik bei Swissport

VON: STEFAN GIGER

Was ist Swissport?

Die Unternehmungen Swissport Genève und Dnate besorgen am Flughafen Genf jene Tätigkeiten, die man Ground Handling nennt. Sie sind also fürs Einchecken der Passagiere zuständig sowie für deren Gepäck vom Einchecken über den Transport bis zur Sortierung. Sie besorgen zudem Arbeiten auf der Piste (beim Start, bei Manövern der Flugzeuge auf dem Rollfeld), erbringen Aufgaben im Zusammenhang mit der Fracht sowie weitere Dienstleistungen am Boden. Die beiden Firmen sind vom Flughafen Genf (Aéroport International de Genève – AIG) konzessioniert.

Was steckt hinter dem Konflikt?

Der Flughafen Genf (AIG), eine öffentliche Einrichtung, die dem Kanton Genf gehört, schürt die Konkurrenz unter den Unternehmungen in seinem Einflussbereich, namentlich bei der Vergabe der jeweiligen Konzessionen. Diese tödliche Konkurrenz führt dazu, dass die Preise, die den Fluggesellschaften für die beanspruchten Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden können, ins Bodenlose fallen. Es gibt keine wirtschaftliche Krise im Luftverkehr; die Zahl der Passagiere und der transportierten Gepäckstücke sind vielmehr im Zunehmen. Aber der Preiskampf schlägt sich auf die Arbeitsbedingungen des Personals nieder; es handelt sich um schwere Arbeit, für die man so wenig verdient, dass man sich im teuren Genfer Raum kaum eine Wohnung leisten kann. Das Bodenpersonal verlangt nun die Aushandlung eines Gesamtarbeitsvertrags für die beiden Unternehmungen, damit sie sich nicht mehr gegenseitig auf dem Buckel des Personal zu unterbieten trachten.

Die Hüte des Monsieur Longchamp

Der freisinnige Staatsrat François Longchamp ist Präsident des Verwaltungsrats der AIG. In dieser Funktion drängt er auf Konkurrenz und wendet sich gegen sektorielle Gesamtarbeitsverträge. Er droht hinsichtlich des Ground handlings vielmehr sogar damit, eine dritte Unternehmungen zu konzessionieren, um den Wettbewerb zu intensivieren.

Auf diese Weise verletzt Longchamp Schweizer Recht. Der Staat steht nämlich in der Pflicht, bei der Vergabe von Aufträgen die jeweiligen orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen zu respektieren. Und Longchamp hintertreibt im vorliegenden Fall, dass ebendiese Arbeitsbedingungen mittels GAV für die Ground-Handling-Unternehmungen festgeschrieben werden.

Gleichzeitig ist Longchamp als Chef des Volkswirtschaftsdepartements auch oberster Chef des Einigungsamts (chambre des relations collective du travail CRCT), einer Einrichtung, die eigentlich die Schlichtung in Arbeitskonflikten zum Auftrag hätte.

Als AIG-Verwaltungsratsvorsitzender ist Longchamp zudem dafür verantwortlich, dass die Flughafengesellschaft – eine öffentliche, mit Steuergeldern finanzierte Institution – Personal aussendet mit dem Auftrag, bei einem privaten Unternehmen als Streikbrecher aufzutreten. Er hat damit öffentliche Gelder dazu verwendet, einseitig die Arbeitgeberposition in einem Arbeitskonflikt zu stützen und hat damit die staatliche Verpflichtung zur Neutralität verletzt.

Gescheiterte GAV-Verhandlungen

Der alte Swissport-GAV endete per 31. Dezember 2009. Die Personalversammlung hat sich einstimmig gegen eine Verlängerung des Vertrags nach den Vorschlägen der Arbeitgeberin ausgesprochen; die Verhandlungen scheiterten, als der vpod die Unterschrift verweigerte. Darauf schloss Swissport einen GAV mit dem Verband „Push“ ab, der aber unter den Beschäftigten nur eine Minderheitenposition innehat. Das Einigungsamt hat auf Verlangen von „Push“ die Zahlen dazu geliefert: zwei Drittel der Organisierten sind beim vpod, nur ein Drittel bei „Push“ organisiert.

Die Geschäftsleitung von Swissport organisierte einseitig eine sogenannte „Abstimmung“ unter dem Personal. Sinngemässe Fragestellung: Wollt ihr gar nichts erhalten und ein Einfrieren der Löhne – oder wollt ihr ganz geringfügige Zückerchen erhalten? Es versteht sich von selbst, dass eine solche Abstimmung, in welcher Zustimmung zur Position des Mehrheitspersonalverbands überhaupt nicht ausgedrückt werden konnte, wertlos ist. Auf keinen Fall kann daraus abgeleitet werden, dass eine Mehrheit der Beschäftigten die Position des Arbeitgebers unterstützt.